AGB / TERMS AND CONDITIONS




Allgemeine Geschäftsbedingungen  von Michael Oestreich - Squarecircle Production


I. Allgemeines


Die nachfolgenden AGB gelten für alle dem Fotografen erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht binnen 3 Werktagen, ab Auftragsbestätigung und Erhalt der AGB, in schriftlicher Form widersprochen wird.


Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt. 


„Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Videos, Digitale Bilder, Grafiken, PDF- Dateien, Raw-Dateien, etc.)


Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.




II. Urheberrecht/ Nutzungsrecht


Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtgesetzes zu. 


Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt, wenn nicht anders zwischen Fotograf und Kunde vereinbart und im Vertrag festgehalten.


Mit der Übergabe der Ergebnisse des Auftrags, erwirbt der Kunde grundsätzlich - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, egal in welcher Form bedarf der besonderen Vereinbarung. 


Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen gesondert geregelten Aufschlag, jedoch mindestens 100 % auf das jeweilige Netto-Grundhonorar, bzw. den Netto-Preis für das erworbene Produkt oder Leistung.


Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Fotografen. 


Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadensersatz.


Die Negative (sowohl analog, als auch digital) verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative an den Auftraggeber erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesonderte, schriftliche Vereinbarung vorliegt.


Die Manipulation oder Modifizierung an den gelieferten Lichtbildern ist in jeglicher Form untersagt und bedarf ausdrücklich die Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für Veränderungen, wie:     

    - Änderung des Bildausschnitts

    - Fotomontagen

    - jegliche Art von farblicher Veränderung und Schwarz-Weiß-Konvertierungen

    - Anwendung von Filtern von Bildbearbeitungsprogrammen

    - Hinzufügen von Texten oder anderen grafischen Elementen


Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt, fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.


  Der Fotograf bleibt auch bei Übertragung der ausschließlichen (exklusiven) Nutzungsrechte

       berechtigt, seine Fotos zu Zwecken der Eigenwerbung selbst zu verwenden.


  Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues

       Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der

       Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des §8UrhG.




III. Auftragsproduktionen

Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.

Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.

Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen ausgewählt.

Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.



IV. Honorare

Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.

Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens Euro 75,00 pro Aufnahme an.

Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.



V. Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt


Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotografen bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.


Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen. 


Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrücklichen Anweisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung, sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.


Sollte der Kunde den Zahlungsfristen für eine vereinbarte Ratenzahlung nicht nachkommen, ist der Fotograf berechtigt die Ratenzahlungsvereinbarung unwirksam zu machen und den gesamten restlichen offenen Betrag zu einer vom Fotografen gesetzten Frist einzufordern.




VI. Haftung


Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Fotograf – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Kennzeichen (Marken, Firmen Geschmacksmuster) Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt.


Der Fotograf haftet nicht für Urheberrechts- oder Nutzungsrechtsverletzungen, die aus nicht korrekter Weitergabe von Fremdmaterial durch den Kunden an den Fotografen entstanden sind. Dazu gehören insbesondere vom Kunden gelieferte/s Bildmaterial, Videomaterial, Texte, Schriften (Fonts) und Musik oder Sounds. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Übergabe, Verwendung, Einbindung und Weiterverarbeitung des Material urheberrechtlich gestattet ist. Liegt beim vom Kunden gelieferten Material eine Rechtswidrigkeit oder -verletzungen vor, haftet ausschließlich der Kunde dafür. Der Fotograf ist nicht verpflichtet sich das Vorhandensein von Veröffentlichungsgenehmigungen oder anderen vertraglichen Einigungen für das vom Kunden gelieferte Material zu bestätigen, sondern geht bei Lieferung des Material von entsprechenden Genehmigungen aus.


Der Fotograf ist haftet nicht für fehlende Genehmigungen, Erlaubnisse oder Motivverträge für Drehorte, die vom Kunden organisiert wurden.


Der Kunde versichert, dass er an allen dem Fotografen übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.




VII. Leistungsstörung, Ausfallhonorar


Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Fotograf auch Schadensersatzansprüche geltend machen. 


Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Fotografen bestätigt worden sind. Der Fotograf haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.




VIII. Datenschutz


Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.




IX. Gerichtsstand


Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand befindet sich in Berlin.



X. Salvatorische Klausel


Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. Außerdem ist dem Fotografen vorbehalten die ungültige Klausel umzuformulieren bzw. zu ändern, um sie rechtmäßig und für die AGB wieder gültig zu machen. 




XI. Schlussbestimmungen


Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Fotografen, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.